In Deutschland wird derzeit über eine weitreichende Reform der Medienaufsicht diskutiert. Der geplante Digitale Medien-Staatsvertrag soll den Landesmedienanstalten ausdrücklich ermöglichen, technische Systeme einzusetzen, die Text-, Bild-, Audio- und Videoinhalte automatisiert auf mögliche Rechtsverstöße prüfen. Betroffen sein könnten damit grundsätzlich auch Online-Magazine, Podcasts, YouTube-Kanäle und andere journalistisch-redaktionelle Angebote im Netz.
Kritiker warnen bereits vor einer zu weitreichenden automatisierten Überwachung öffentlicher Kommunikation. Die Rundfunkkommission der Länder begründet die geplanten Änderungen dagegen mit der Modernisierung der Medienaufsicht und den technischen Veränderungen im digitalen Raum.
Wichtig ist dabei: Der Digitale Medien-Staatsvertrag befindet sich weiterhin im Gesetzgebungsverfahren. Die diskutierten Regelungen sind noch nicht einfach geltendes Recht.
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Landesmedienanstalten sollen technische Systeme einsetzen dürfen
Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion steht ein geplanter neuer Paragraf 109a.
Dieser soll den Landesmedienanstalten eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Einsatz technischer Mittel geben.
Nach dem bisher bekannten Entwurf sollen solche Systeme Inhalte aus Rundfunk und Telemedien automatisiert auf mögliche Verstöße untersuchen können.
Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um geschriebenen Text.
Auch Bilder, Audiodateien und Bewegtbildinhalte können grundsätzlich Bestandteil einer automatisierten Analyse sein.
Damit wäre der Anwendungsbereich erheblich größer als bei einer klassischen manuellen Prüfung einzelner Beschwerden.
KI gestützte Medienaufsicht gibt es teilweise bereits
Vollständig neu ist der Einsatz automatisierter Technik allerdings nicht.
Die Landesmedienanstalten verwenden bereits heute das System KIVI, um öffentlich zugängliche Inhalte im Internet nach möglichen Verstößen zu durchsuchen.
KIVI kann große Mengen an Online-Inhalten automatisiert erfassen und auffällige Beiträge für eine weitere Prüfung markieren.
Die geplante Reform soll für solche Verfahren eine klarere gesetzliche Grundlage schaffen.
Nach Angaben aus Stellungnahmen zum Gesetzgebungsverfahren findet bei bislang erkannten Verdachtsfällen anschließend weiterhin eine menschliche Prüfung statt. Es handelt sich damit nicht um ein System, das eigenständig einen Beitrag entdeckt und unmittelbar automatisch sperrt.
Genau diese Unterscheidung ist bei der aktuellen Diskussion wichtig.
Kritiker warnen vor der möglichen Größenordnung
Trotzdem gibt es erhebliche Bedenken.
Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass automatisierte Systeme theoretisch sehr weit skalierbar sind.
Mit ausreichend technischer Leistung könnten große Teile des öffentlichen Medien- und Kommunikationsraums kontinuierlich analysiert werden.
Die Organisation fordert deshalb unter anderem klare Anforderungen an die eingesetzten Systeme und eine unabhängige Überprüfbarkeit.
Eine zentrale Frage lautet dabei, nach welchen Kriterien Inhalte überhaupt ausgewählt und als möglicherweise problematisch eingestuft werden.
Gerade bei journalistischen Inhalten ist das deutlich komplizierter als beispielsweise bei der automatisierten Suche nach einem eindeutig verbotenen Symbol.
Auch journalistische Sorgfaltspflichten spielen eine Rolle
Besonders sensibel wird die Diskussion dort, wo es um journalistisch-redaktionelle Angebote geht.
Der bestehende Medienstaatsvertrag verpflichtet bestimmte geschäftsmäßige journalistisch-redaktionelle Telemedien bereits heute zur Einhaltung anerkannter journalistischer Grundsätze.
Dazu gehören beispielsweise sorgfältige Recherche und der Umgang mit Tatsachenbehauptungen.
Mit den neuen technischen Möglichkeiten stellt sich nun die Frage, wie weit automatisierte Systeme bei der Suche nach möglichen Verstößen gegen solche Vorgaben eingesetzt werden dürfen.
Genau an diesem Punkt entzündet sich aktuell ein großer Teil der Kritik.
Anders als bei klar technisch feststellbaren Sachverhalten benötigt die Beurteilung journalistischer Arbeit häufig Kontext. Aussagen können verkürzt wiedergegeben, satirisch gemeint oder Bestandteil einer umfangreicheren Einordnung sein.
Ein automatisiertes System kann zunächst Auffälligkeiten finden. Ob daraus tatsächlich ein Rechtsverstoß folgt, ist eine andere Frage.
Geplante Änderung bei den Befugnissen sorgt zusätzlich für Diskussionen
Diskutiert wird außerdem eine Änderung des bisherigen Paragrafen 109 des Medienstaatsvertrags.
Dessen Überschrift lautet derzeit „Maßnahmen bei Rechtsverstößen“.
In dem diskutierten Entwurf soll die Formulierung verkürzt werden. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass die Befugnisse der Medienaufsicht nicht ausschließlich auf bereits festgestellte Rechtsverstöße beschränkt sein sollen, sondern auch präventive und aufklärende Maßnahmen umfassen können.
Kritiker sehen darin eine erhebliche Erweiterung der Möglichkeiten der Medienanstalten.
Die andere Seite argumentiert, dass eine funktionierende Aufsicht mögliche Rechtsverstöße zunächst überhaupt erkennen und untersuchen können muss, bevor abschließend festgestellt werden kann, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt.
Gerade deshalb dürfte die konkrete Ausgestaltung entscheidend werden.
Auch Plattformen könnten technisch eingebunden werden
Der diskutierte Rechtsrahmen sieht außerdem Möglichkeiten vor, technische Schnittstellen von Plattformen für die Medienaufsicht zu nutzen.
Das könnte die automatisierte Auswertung öffentlich verfügbarer Inhalte erleichtern.
Für große Plattformen wie YouTube oder andere soziale Netzwerke wäre das nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit einer generellen Freigabe privater Nutzerdaten.
Im Mittelpunkt stehen öffentlich verbreitete Medieninhalte und die Aufsicht über die Einhaltung medienrechtlicher Vorgaben.
Trotzdem wirft eine technische Infrastruktur, die große Mengen solcher Inhalte automatisiert durchsuchen kann, Fragen nach Verhältnismäßigkeit, Transparenz und Kontrolle auf.
Verbände verlangen klare Grenzen
Die Diskussion beschränkt sich dabei nicht auf einzelne Medienunternehmen.
Auch Organisationen aus der Medienbranche haben bei früheren Entwürfen vor möglichen Problemen gewarnt.
Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter hält eine gesetzliche Grundlage für automatisierte Hilfsmittel grundsätzlich für nachvollziehbar, fordert aber klare Voraussetzungen.
Entscheidend sei unter anderem, nachvollziehen zu können, nach welchen Kriterien ein System arbeitet und welche Inhalte überhaupt erfasst werden.
Auch der Deutsche Journalisten-Verband hatte bereits bei früheren Regelungen auf mögliche Konflikte mit der redaktionellen Unabhängigkeit und der Pressefreiheit hingewiesen.
Damit zeigt sich: Die grundsätzliche Debatte dreht sich weniger darum, ob moderne Technik überhaupt in der Medienaufsicht eingesetzt werden darf. Strittig ist vor allem, welche Grenzen dafür gelten müssen.
Was bedeutet das für Online Magazine und YouTube Kanäle?
Für Betreiber journalistischer Webseiten ist das Thema durchaus relevant.
Ein Online-Magazin veröffentlicht längst nicht mehr nur klassische Artikel. Videos auf YouTube, Podcasts, Social-Media-Beiträge und andere Formate gehören bei vielen Redaktionen zum Alltag.
Technische Medienaufsicht kann deshalb theoretisch eine deutlich größere Zahl von Inhalten erfassen als eine rein manuelle Kontrolle.
Das bedeutet allerdings nicht, dass künftig jeder Gaming-Artikel oder jedes YouTube-Video automatisch von einer Behörde bewertet und gegebenenfalls gelöscht wird.
Eine solche Konsequenz lässt sich aus dem aktuellen Entwurf nicht ableiten.
Der geplante Rechtsrahmen würde jedoch die Möglichkeiten erweitern beziehungsweise klarer gesetzlich verankern, technische Systeme zur Identifizierung möglicher Verstöße einzusetzen.
Für Medienanbieter dürfte deshalb besonders wichtig sein, wie transparent diese Verfahren ausgestaltet werden und welche menschliche Prüfung zwischen einem automatisierten Treffer und einer möglichen Maßnahme stattfindet.
Der Staatsvertrag ist noch nicht beschlossenes Recht
Bei der aktuellen Debatte darf ein Punkt nicht untergehen.
Der Digitale Medien-Staatsvertrag befindet sich weiterhin im Verfahren.
Die Rundfunkkommission hat am 16. September 2026 die Anhörung zu Teil 2 des Vorhabens beschlossen. Die Regelungsvorschläge werden öffentlich diskutiert und Stellungnahmen anschließend ausgewertet.
Ein Staatsvertrag tritt außerdem nicht allein dadurch in Kraft, dass sich die Rundfunkkommission auf einen Entwurf verständigt.
Am Ende müssen sich die Länder auf einen endgültigen Text einigen. Dieser muss anschließend von den Regierungschefs unterzeichnet und von allen 16 Landesparlamenten ratifiziert werden.
Bis dahin können sich einzelne Regelungen noch verändern.
Die entscheidende Frage wird die Kontrolle der Kontrolle
Automatisierte Systeme können Medienaufsicht schneller und effizienter machen. Gleichzeitig entsteht durch ihre Skalierbarkeit eine technische Möglichkeit, wesentlich mehr öffentliche Kommunikation zu erfassen als mit klassischen manuellen Verfahren.
Beides gehört zur aktuellen Diskussion.
Deshalb dürften die entscheidenden Fragen weniger darin bestehen, ob eine Software grundsätzlich eingesetzt wird, sondern wie weit sie gehen darf.
Welche Inhalte werden erfasst? Nach welchen Kriterien wird ein Treffer erzeugt? Wie hoch ist die Fehlerquote? Kann nachvollzogen werden, warum ein Beitrag markiert wurde? Und wie umfassend findet anschließend eine menschliche und rechtliche Prüfung statt?
Gerade für journalistische Angebote sind solche Grenzen entscheidend.
Der Digitale Medien-Staatsvertrag ist deshalb mehr als eine technische Anpassung alter Medienregeln. Er berührt unmittelbar die Frage, wie Medienaufsicht in einem Internet funktionieren soll, in dem jeden Tag Millionen Texte, Videos und Podcasts veröffentlicht werden.
Wie weit die geplanten Befugnisse am Ende tatsächlich reichen, hängt nun auch vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.
Lass uns deine Meinung in den Kommentaren wissen.
Quelle:
Die Rundfunkkommission bestätigt offiziell, dass der Digitale Medien-Staatsvertrag die Modernisierung der Medienaufsicht und den Umgang mit technischen beziehungsweise KI-basierten Verfahren regeln soll. Für Teil 2 wurde am 16. September 2026 die Anhörung beschlossen. Ein Staatsvertrag muss anschließend von allen Ländern durch das vorgesehene Verfahren gehen und von den Landesparlamenten ratifiziert werden.
1.https://rundfunkkommission.rlp.de/rundfunkkommission-der-laender/beschluesse-der-rundfunkkommission
Guter Überblick. Wichtig ist für mich, dass automatische Systeme transparent arbeiten und immer eine menschliche Kontrolle stattfindet, bevor Inhalte entfernt werden.
Super Idee: eine Überwachungs-Software für alles. Nächster Schritt: die KI bewertet, ob mein Satire-Post lustig genug ist. Modernisierung, klar.
Toll, bald sagt mir eine Maschine, ob mein Gaming-Video „journalistisch genug“ ist. Vertrauen wir einfach den Algorithmen – was kann da schon schiefgehen?